Für ein globales Vermögensregister

Finanzielle Intransparenz und in Steuer- und Verdunkelungsoasen gebunkerte Vermögenswerte sind zu einem großen wirtschaftlichen und politischen Problem geworden. Steueroasen existieren weiterhin und bieten Dienstleistungen an, die es den reichsten Menschen der Welt ermöglichen, ihr Vermögen vor den nationalen Steuerbehörden zu verstecken. Die Einführung eines globalen Vermögensregisters könnte den Steuerbehörden helfen, das gesamte Vermögen zu identifizieren, aufzuzeichnen und zu besteuern, unabhängig davon, wo es sich befindet. Es wäre auch ein wichtiges Instrument bei den Bemühungen um die Wiedererlangung gestohlener Vermögenswerte in Ländern, in denen Korruption weit verbreitet ist.

Das G20/OECD-Zwei-Säulen-Modell für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

Politische Implikationen und Leitlinien für den globalen Süden

Die Besteuerung der Digital-Wirtschaft ist heute das wichtigste Thema in internationalen Steuerverhandlungen. Die OECD hat ein „Zwei-Säulen-Modell“ für dieses Problem entwickelt. Die erste Säule konzentriert sich auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf Marktländer. Die zweite Säule sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Die erste Säule wird gegenwärtig in einem multilateralen Übereinkommen kodifiziert und soll den Ländern Anfang 2023 zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Die Lösung läutet ein neues Paradigma bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen ein, ist jedoch äußerst komplex und dürfte für die meisten Entwicklungsländer nur minimale Einnahmegewinne bringen. Außerdem sollen sie im Gegenzug das Recht auf weitergehende Steuern für alle Unternehmen aufgeben, die nicht in den Anwendungsbereich des G20/OECD-Modells fallen. Das bedeutet, dass sie – wenn überhaupt – nur weniger als 100 international agierende Unternehmen der Digitalwirtschaft besteuern können. Die Entscheidung, das Abkommen zu unterzeichnen oder nicht, ist somit von historischer Bedeutung.

Globaler Mindeststeuersatz: Losgelöst von den Realitäten der Entwicklungsländer

Unter der Schirmherrschaft von G20 und OECD wurde am 8. Oktober 2021 mit dem Inclusive Framework eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen verabschiedet, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Diese Lösungen gehen jedoch nicht auf die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer ein. Das gilt insbesondere für den globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Die meisten Entwicklungsländer haben einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz der darüber liegt. Dieses Kurzdossier enthält Informationen über die aktuellen effektiven Steuersätze in einigen Entwicklungsländern und zeigt auf, warum der Mindestsatz von 15 % in der zweiten Säule für diese Länder unzureichend ist. Die Mobilisierung von Steuereinnahmen ist für Entwicklungsländer wichtig, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Es wird daher empfohlen, dass die Entwicklungsländer die zweite Säule einfach ignorieren und ihre derzeitigen höheren Steuersätze beibehalten oder auf ein angemessenes Niveau anheben und sie durch einseitige Maßnahmen durchsetzen, anstatt sich an die Regeln der zweiten Säule zu halten.